Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rechtsberatung (AGB)

zwischen der Anwaltskanzlei Karlheinz Roth, Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, Tel. 040/31797 380 , Fax: 040/312784, E-Mail: info@kanzlei-roth.de , http://www.kanzlei-roth.de

und

1. Abschluss des Vertrages und Widerrufsrecht
Mit Ihrer Anfrage fordern Sie die Anwaltskanzlei K. Roth zur Abgabe eines Angebotes mit Honorarvereinbarung auf. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Beratung eignen, teile ich Ihnen dies mit und unterbreite einen Lösungsvorschlag. Der eigentliche Beratungsvertrag kommt erst zu Stande, wenn Sie sich schriftlich (Email, Fax, Brief) mit dem Honorarvorschlag der Kanzlei, den ich Ihnen zusende, einverstanden erklären. Erst damit entstehen Ihnen Kosten und Ihr Widerrufsrecht erlischt.

Sollten Sie Verbraucher sein und ein Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt Folgendes:

Sie können Ihre Erklärung innerhalb von zwei Wochen nach den hierdurch entstandenen Beratungsvertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an Rechtsanwalt K. Roth, Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, Telefax: 040 / 31 27 84, E-Mail Adresse: info@kanzlei-roth.de .

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. In diesem Fall sind die wechselseitig erbrachten Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Beratungsleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

2. Haftung
Meine Rechtsauskunft erfolgt auf der Grundlage Ihrer Schilderung des Sachverhaltes. Ich bin nicht verantwortlich für Beratungsfehler, die auf ihrer fehlerhaften oder unvollständigen Sachverhaltsdarstellung beruhen; es sei denn, ich handele vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die Haftung eines fahrlässig verursachten Schadens des bearbeitenden Rechtsanwaltes ist für jede Anfrage auf eine Summe von höchstens 250.000 Euro begrenzt.

3. Angabe des Gegners
Sollte ich Ihre gegnerische Partei bereits vertreten, darf ich Sie nicht beraten. Daher teilen Sie mir bitte in Ihrer Anfrage den Namen des Gegners gegebenenfalls mit.

4. Vertraulichkeit / Datenschutz
Das Internet ist für eine Vertraulichkeit des Nachrichteninhalts ohne Verschlüsselung nicht geeignet. Sie müssen davon ausgehen, dass Unbefugte Dritte Ihre Anfrage mitlesen können. Ich gehe davon aus, dass ich Ihre unverschlüsselte Anfrage auch unverschlüsselt beantworten kann. Sie entbinden mich insoweit von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Andernfalls teilen Sie mir dies bitte mit. Ich werde dann auf dem Post- oder Faxwege antworten. Ihre persönlichen Daten und der Vorgang werden in der Kanzlei gespeichert und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften mindestens fünf Jahre archiviert.

5. Rechtschutzversicherung / Beratungshilfe
Mit der Abrechnung im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Rechtschutzversicherung hat meine Kanzlei nichts zu tun. Dasselbe gilt auch für eine Abrechnung im Rahmen der staatlichen Beratungshilfe. Sie versichern ausdrücklich, dass Sie nicht bedürftig sind und Ihnen die Mittel für die Erstberatung zur Verfügung stehen.

6. Kosten / Bezahlung
Das Erstberatungshonorar richtet sich nach RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - und beträgt höchstens EUR 190,- zzgl. MwSt, mindestens EUR 50,- zzgl. MwSt. Das Honorar ist nach Rechnungsstellung sofort fällig und wird von Ihnen auf mein Konto sofort überwiesen. Sie erhalten vorab einen Honorarvorschlag, s. o. unter 1., und im Anschluss an die Beratung eine Rechnung auf der Grundlage des RVG.

Sollte ich nach einer Erstberatung weiter für Sie tätig werden, dann werde ich gegebenenfalls einen anwaltsüblichen Kostenvorschuss nach § 9 RVG anfordern. Der Gebührenanspruch entsteht bereits mit dem ersten Tätigwerden.

7. Allgemeine Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsort ist Hamburg. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.